Petitionen
als Mittel politischer Einflussnahme

Wir leben in einer Demokratie, genauer gesagt in einer repräsentativen Demokratie. Wir wählen alle vier bzw. fünf Jahre die Politiker, die uns vertreten und im Parlament mit Gesetzen und Verordnungen das gesellschaftliche Leben ordnen und strukturieren. Sie nehmen Einfluss auf die Wirtschaft(sordnung), das soziale Gesellschaftsgefüge und die Umwelt. Dabei sollten sie immer das Wohl der ganzen Gesellschaft anstreben.

Doch die im Wahlkampf versprochenen Veränderungen und Ziele werden im politischen Alltag oft aus den Augen verloren oder gänzlich vergessen. Lobbyisten verschiedener Interessensverbände nehmen zwischen den Wahlen einen nicht unbeträchtlichen Einfluss auf die Politik und versuchen, Gesetze und Gesetzesänderungen in ihrem Sinn zu beeinflussen – eine Einflussmöglichkeit, die „Otto Normalverbraucher“ so nicht hat. So läuft die parlamentarische Demokratie Gefahr, ihre Basis – die Wähler – zu verlieren, weil diese sich nicht mehr von den Politikern ernst genommen und vertreten fühlen, was sich u.a. in einer seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung zeigt.

Doch Politiker sind auch nur Menschen und sie wollen sich ihren Job erhalten und tun sich daher schwer damit, Gesetze zu verabschieden, die Einschränkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder die Wirtschaft bewirken würden, weil sie fürchten, dann Wähler zu verlieren. Doch dass auch sehr massive Einschnitte möglich sind, hat uns die Corona-Pandemie gezeigt: plötzlich waren Entscheidungen möglich, die bis dahin undenkbar waren, wie ein weitgehender wirtschaftlicher Lockdown etc. Es geht also, wenn es wirklich gewollt wird!

Und an genau diesem Punkt setzen die Online-Petitionen an: Wir machen den Politikern mit diesen Petitionen klar, was wir – das Volk – wollen. Und je mehr Menschen eine Petition unterschreiben, umso mehr Gewicht hat sie und umso schwieriger kann sie von der Politik ignoriert werden.

Petitionen machen auf Missstände aufmerksam und stoßen Veränderungen an. Sie sind ein wichtiger Weg, Politiker auch außerhalb der Wahlen zu zeigen, was das Volk, das sie vertreten, von ihnen erwartet.